Aufhebung der Allgemeinverfügung der Stadt mit sofortiger Wirkung

  • Katharina Zeh
  • 30 Aug 2021
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Pressemitteilung der Stadt Rosenheim

Die Bayerische Staatsregierung hat im Zuge des Erlasses der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) weitreichende, bayernweite Lockerungen der infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen verfügt, unter anderem der Wegfall der meisten inzidenzabhängigen Regelungen. Aufgrund dieser neuen Rechtslage wird die Allgemeinverfügung der Stadt Rosenheim vom 27.08.21 mit ihren ergänzenden Regelungen zu Kontaktbeschränkungen vin der Stadt Rosenheim mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

„Die Stadt Rosenheim begrüßt den Umstieg von der bisherigen alleinigen Inzidenz-Betrachtung hin zur sog. Krankenhausregelung und einem zusätzlichen Monitoring mit Indikatoren wie der Impfquote und den R-Wert nachdrücklich. Zum einen, weil wir die Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit und der verfügbaren Kapazitäten in unseren Kliniken, gerade auch im Intensivbereich, schon im letzten Jahr als Lehre aus der ersten Welle gefordert haben. Zum zweiten, weil die getrennte Berechnung der Inzidenz für kreisfreie Städte und sie umgebende Landkreise wegen der engen Verflechtungen innerhalb einer solchen Stadt-Land-Region eigentlich sinnbefreit ist“, so Oberbürgermeister Andreas März. „Ich freue mich für die Menschen und die Wirtschaft in der Stadt und der Region über die umfangreichen Erleichterungen. Sie ermöglichen die Rückkehr zu vielfältigen, lang vermissten Freiheiten und einem annähernd verfassungsrechtlichen Normalzustand.

Die 14. BayIfSMV, die auf der Homepage der Stadt unter www.rosenheim.de/aktuell-rathaus nachgelesen werden kann, sieht folgende wesentlichen Maßnahmen und Erleichterungen vor:

  • Innerhalb von Gebäuden gilt der 3G-Grundsatz. Nur Geimpfte, Genesene oder aktuell Getestete haben Zugang zu Veranstaltungen, Sportstätten, Fitnessstudios, der gesamten Kultur, Theater, Kinos, Museen, Gedenkstätten, Gastronomie, Beherbergung, Hochschulen, Krankenhäusern, Bibliotheken und Archiven, außerschulischen Bildungsangeboten wie Musikschulen und die Erwachsenenbildung, außerdem Freizeiteinrichtungen einschließlich Bäder, Thermen, Saunen, Seilbahnen und Ausflugsschiffe, Spielbanken, den touristischen Reisebusverkehr und ähnliches. Für Kinder, die noch nicht eingeschult sind, gibt es Ausnahmen.
  • Die allgemeinen Kontaktbeschränkungenentfallen ersatzlos.
  •  In geschlossenen Räumengilt generelle Maskenpflicht. Ausgenommen sind Privaträume, außerdem der Platz in der Gastronomie sowie jeder feste Sitz- oder Stehplatz, wenn er zuverlässig den Mindestabstand von 1,5 m zu anderen festen Plätzen einhält, die nicht mit eigenen Haushaltsangehörigen besetzt sind.
  • Im ÖPNV und im Fernverkehr gilt die Maskenpflicht (künftig OP-Maske) ausnahmslos. In Schule und Kita sowie Alten- und Pflegeheime gelten Sonderregelungen.
  • Bei privaten und öffentlichen Veranstaltungen bis zu 5.000 Personen darf die vorhandene Kapazität zu 100 % genutzt werden.
  • Für den 5.000 Personen überschreitenden Teil darf höchstens die Hälfte der weiteren Kapazität des Veranstaltungsorts genutzt werden.
  • Innerhalb dieses Rahmens dürfen unbegrenzt auch Stehplätze ausgewiesen werden.
  • Wird der Mindestabstand indoor unterschritten gilt ständige Maskenpflicht.
  • Oberstes Ziel für die Schuleist der Präsenzunterricht. Zum Unterrichtsbeginn im neuen Schuljahr 2021/2022(14. September) gilt bis auf Weiteres eine inzidenzunabhängige Maskenpflicht- auch nach Einnahme des Sitz- bzw. Arbeitsplatzes.
  • In Grundschulen werden zwei Mal pro Woche PCR-Pool-Tests („Lollitests“) durchgeführt, an weiterführenden Schulen drei Mal pro Woche ein Selbsttest.
  • In Kinderbetreuungseinrichtungenwerden zweimal wöchentlich Testungen für betreute Kinder angeboten.
  • Für die Hochschulengelten die allgemeinen Regelungen zu 3G und Maskenpflicht.
  • Auchin der Gastronomiegelten die allgemeinen Regelungen zu 3G und Maskenpflicht.
  • In Handel, Dienstleistungen undFreizeiteinrichtungenentfallen die bisherigen quadratmetermäßigen Kunden- oder Besucherbeschränkungen. Die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen gilt analog.